1. Allgemeines
  2. Angebot und Vertragsabschluß
  3. Lieferverzögerung und Abnahme
  4. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung
  5. Gewährleistung und Haftung
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Warenrückgabe


  1. zum Seitenanfang ... ALLGEMEINES
     
    1. 1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unseren gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Kunden als bindend anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen , Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
      2. Sollten einzelne Teile nachstehender Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen.
      3. Erfüllungsort ist für beide Teile hinsichtlich aller Verbindlichkeiten Gütersloh.
      4. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand Gütersloh vereinbart.

       
  2. zum Seitenanfang ... ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
     
    1. 1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bezugnahmen auf Angaben und Abbildungen in Katalogen und Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- oder maßgetreuer Belieferung. Zusicherungen, mündliche Nebenabreden und Änderungen der Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
      2. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages nicht gesichert erscheinen lassen, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten oder Sicherheiten zu verlangen.
      3. Preise verstehen sich bei Selbstabholung in EURO ab Lager. Alle Notierungen sind freibleibend.
      4. Die Verpackung wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückgenommen.

       
  3. zum Seitenanfang ... LIEFERVERZÖGERUNG UND ABNAHME
     
    1. 1. Lieferfristen gelten stets als annähernd und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Aufgrund besonderer Umstände, z.B. höhere Gewalt usw. verlängert sich die Lieferzeit angemessen und berechtigt uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Schadensanspruch wegen verspäteter Lieferung besteht auch nach Ablauf einer gestellten Nachfrist nicht. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der bestellten Waren geht mit der Absendung an den Besteller über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Vertragspartner nicht von der Abnahmeverpflichtung.
      2. Verweigert der Käufer grundlos die Annahme des Liefergegenstandes, so können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, daß wir nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des jeweiligen Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

       
  4. zum Seitenanfang ... ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND AUFRECHNUNG
     
    1. 1. Bei Rechnungstellung hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8Tagen gewähren wir außer bei Rechnungsbeträgen unter 25,00 EURO Netto einen Skonto von 2 %, sofern der Käufer alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt hat. Ist mit dem Käufer Zahlung im Lastschriftverfahren vereinbart, so gelten besondere Bedingungen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.
      2. Bei Zahlungszielüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen, deren Höhe mindestens 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz liegt.
      3. Kommt der Käufer mit der Zahlung - bei Vereinbarung von Teilzahlung mit zwei aufeinanderfolgenden Raten - in Verzug, so können wir unbeschadet unserer Rechte aus Abschnitt IV dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, daß wir nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wählen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so gilt Abschnitt IV Satz 4+5 entsprechend
      4. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit - sofort zur Zahlung fällig, wenn :
      a) der Käufer, der nicht in das Handelsregister eingetragen ist, mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
      b) der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren beantragt worden ist.
      5. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungs oder anderes Leistungsverweigerungsrecht ist ausgeschlossen.
      6. Bei Barzahlungsgeschäften durch Bezahlung mit der EC-Karte werden bei einer Einkaufssumme unter 12,50 EURO ein Bearbeitungsentgelt von 0,25 EUR berechnet.
       
  5. zum Seitenanfang ... GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
     
    1. 1. Nach Abholung hat der Besteller unsere Waren unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit oder Beschaffenheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich bei uns anzuzeigen.
      2. Ist der Liefergegenstand nachweislich mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefern wir unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz. Ist zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit die Einsendung des Liefergegenstandes an das Lieferwerk erforderlich, so erfolgt die Nachlieferung unter dem Vorbehalt, daß die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes durch das Lieferwerk bestätigt wird. Die Ersatzlieferung erfolgt in einem solchen Falle nur unter Rechnungsstellung. Bei Unmöglichkeit, mehrfachem Fehlschlagen oder unzumutbarem oder mittelbarem oder unzumutbarer Verzögerung der Ersatzlieferung kann der Käufer seinerseits in Ansehung des mangelhaften Artikels Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, die mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes oder der Abwicklung des Vertrages in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere auch etwaige Folgeschäden gleich welcher Art, sind vollständig ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Ist unser Vertragspartner Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts, so haften wir nur für Vorsatz, nicht für grobe Fahrlässigkeit.
      3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, bei Handelskunden 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
      4. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus.
      5. Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen ( 1-4 ) sind Gebrauchtgegenstände, bzw. Verschleißartikel, die unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert werden, sowie unsachgemässer Gebrauch.
      6. Bei allen Einsendungen oder Rücksendungen ist die Verkaufsquittung bzw. Rechnung beizufügen. Die aus Anlaß einer nicht gerechtfertigten Mangelrüge erwachsenden Transportkosten trägt der Käufer.

       
  6. zum Seitenanfang ... EIGENTUMSVORBEHALT
     
    1. 1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnungen ), die wir aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben.
      2. Verbindung, Verarbeitung, Umbildung und dergleichen der Liefergegenstände erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser ( Mit- ) Eigentum hierdurch, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das ( Mit- ) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig ( Rechnungswert ) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser ( Mit- ) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
      3.Der Käufer ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben. Der Käufer darf von uns gelieferte Vorbehaltswaren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus anderen als den unter Ziffer VI. 2. genannten Gründen ( Verarbeitung, Verbindung, Umbildung und dergleichen ), insbesondere durch Weiterveräußerung usw., so treten an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes alle dem Käufer zustehenden Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten aus der Weiterveräußerung usw. Derartige Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten gelten in einem solchen Fall als an uns abgetreten.
      4. Bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnung ), die wir aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw., wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann ist, bei dem Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben, werden uns die vorgenannten Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben werden, soweit deren Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
      5. Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeitigen Widerruf für uns einzuziehen. Diese Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Käufers entfällt diese Einzugsermächtigung ohne Widerruf. Hat der Käufer mit Dritten Abtretungsverbote vereinbart, so ist uns dieses sofort schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung der Rechte gegen die Abnehmer die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln.
      6. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
      7. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir den Liefergegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften als Rücktritt, es sei denn, der Käufer ist als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen.
      8. Verlangen wir Herausgabe des Liefergegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhen auf dem Liefervertrag - verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben. Für den Fall seines Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsweise sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrage zusammenhängender Forderungen von uns gutgebracht.

       
  7. zum Seitenanfang ... WARENRÜCKGABE

    Laut Bestellung ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen, die unserer ausdrücklichen Zustimmung bedürfen, sind wir bereit diese zurückzunehmen, jedoch wird bei Gutschriftserteilung mindestens 10 % des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht. Voraussetzung für die Gutschriftserteilung ist, daß sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand und im Originalverpackung befindet, die Rückgabe nicht später als 8 Tage nach der Lieferung erfolgt und die Quittung bzw. die Rechnungsnummer angegeben wird. Sonderbeschaffungen sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.

Gütersloh im Januar 2007
AfA Alles für´s Auto GmbH
Christian Brehm & Martin Brehm